Datenschutzhinweise
Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Mercedes-Benz Belgium Luxembourg NV („Wir“)
Tollaan 68
B-1200 Brüssel
België
E-mail: DSR.lu@mercedes-benz.com
Weitere Informationen zum Datenschutz und Datenschutzerklärungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu den Produkten und Dienstleistungen der Mer-cedes-Benz Belgium Luxembourg NV finden Sie unter folgendem Link: https://www.mercedes-benz.lu/de/passengercars/brand/privacy.html
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Datenschutzbeauftragter für beide Gesellschaften:
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Datenschutzbeauftragter für Mercedes-Benz AG:
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Konzernbeauftragter für den Datenschutz
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Deutschland
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1. Datenschutz und gemeinsame Verantwortlichkeit
a. Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Webseiten und Ihr Interesse an unseren Angeboten. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. In diesen Datenschutzhinweisen erklären wir, wie wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, was wir damit tun, für welche Zwecke und auf welchen Rechtsgrundlagen dies geschieht, und welche Rechte und Ansprüche sich damit für Sie verbinden. Zusätzlich verweisen wir auf die Mercedes-Benz-Datenschutzrichtlinie: Mercedes-Benz Datenschutzrichtlinie
b. Unsere Datenschutzhinweise für den Gebrauch unserer Webseiten und die Datenschutzrichtlinie von Mercedes-Benz gelten nicht für Ihre Aktivitäten auf den Webseiten von sozialen Netzwerken oder anderen Anbietern, die Sie über die Links auf unseren Webseiten erreichen können. Bitte informieren Sie sich auf den Webseiten dieser Anbieter über deren Datenschutzbestimmungen.
c. Im Rahmen der nachstehend näher beschriebenen Analyse- und Marketingaktivitäten auf diesen Webseiten arbeiten wir mit den oben angegebenen weiteren Verantwortlichen eng zusammen. Daten über Ihren Besuch auf unseren Webseiten verarbeiten wir gemeinsam mit diesen Verantwortlichen mittels folgender Technologien:
• Für Analysezwecke:
- Google Analytics 360
• Für Marketingzwecke:
- Salesforce Interaction Studio
- Salesforce Audience Studio
- Adobe Target
Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den oben genannten Zwecken erfolgt nur, soweit Sie darin einwilligen, wie in Ziffer 5.c. dieser Datenschutzhinweise näher beschrieben.
Zwischen diesen Verantwortlichen wurden entsprechend den rechtlichen Vorgaben der Rahmen für die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten und die jeweiligen Verantwortlichkeiten vereinbart. Weitere Informationen zu den Einzelheiten dieser Vereinbarung finden Sie im Anhang am Ende dieser Datenschutzerklärung.
2. Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
a. Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichern wir bestimmte Angaben zu dem von Ihnen verwendeten Browser und Betriebssystem, das Datum und die Uhrzeit des Besuches, den Zugriffsstatus (z.B. ob Sie eine Webseite aufrufen konnten oder eine Fehlermeldung erhielten), die Nutzung von Funktionen der Webseite, die von Ihnen möglicherweise eingegebenen Suchbegriffe, die Häufigkeit, mit der Sie einzelne Webseiten aufrufen, die Bezeichnung abgerufener Dateien, die übertragenen Datenmenge, die Webseite, von der aus Sie auf unsere Webseiten gelangt sind, und die Webseite, die Sie von unseren Webseiten aus besuchen, sei es, indem Sie Links auf unseren Webseiten anklicken oder eine Domain direkt in das Eingabefeld derselben Registerkarte (bzw. desselben Fensters) Ihres Browsers eingeben, worin Sie unsere Webseiten geöffnet haben. Außerdem speichern wir aus Sicherheitsgründen, insbesondere zur Vorbeugung vor und Erkennung von Angriffen auf unsere Webseiten oder Betrugsversuchen, für die Dauer von sieben Tagen Ihre IP-Adresse und den Namen Ihres Internet Service Providers.
b. Andere personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, falls Sie diese Daten z.B. im Rahmen einer Registrierung, eines Kontaktformulars, eines Chats, einer Umfrage, eines Preisausschreibens oder zur Durchführung eines Vertrages mitteilen, und auch in diesen Fällen nur, soweit uns dies aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung oder nach den geltenden Rechtsvorschriften (siehe Ziffer 7) gestattet ist.
c. Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu überlassen. Möglich ist aber, dass bestimmte Funktionen unserer Webseiten von der Überlassung personenbezogener Daten abhängen. Falls Sie in diesen Fällen personenbezogene Daten nicht überlassen, kann dies dazu führen, dass Funktionen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
3. Nutzungszwecke
a. Die bei einem Besuch unserer Webseiten erhobenen personenbezogenen Daten verwenden wir, um diese für Sie möglichst komfortabel zu betreiben sowie unsere IT-Systeme vor Angriffen und anderen rechtswidrigen Handlungen zu schützen.
b. Soweit Sie uns weitere personenbezogene Daten z.B. im Rahmen einer Registrierung, eines Chats, eines Kontaktformulars, einer Umfrage, eines Preisausschreibens oder zur Durchführung eines Vertrages mitteilen, nutzen wir diese Daten zu den genannten Zwecken, zu Zwecken der Kundenverwaltung und – soweit erforderlich – zu Zwecken der Abwicklung und Abrechnung etwaiger Geschäftsvorgänge, jeweils in dem dafür erforderlichen Umfang.
c. Für weitere Zwecke (z. B. Anzeige von personalisierter Inhalten oder Werbung auf der Basis Ihres Nutzungsverhaltens) nutzen wir und ggf. ausgewählte Dritte Ihre Daten, soweit Sie dazu im Rahmen unseres Consent Management Systems Ihre Einwilligung (= Zustimmung) geben. Weitere Informationen und Entscheidungsmöglichkeiten erhalten Sie unter "Cookie-Einstellungen" im Footer ganz unten auf der Website.
d. Außerdem nutzen wir personenbezogene Daten, soweit wir dazu rechtlich verpflichtet sind (z. B. Speicherung zur Erfüllung handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, Herausgabe gem. behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, z. B. an eine Strafverfolgungsbehörde).
4. Übertragung personenbezogener Daten an Dritte; Social Plug-ins; Einsatz von Dienstleistern
a. Unsere Webseiten können auch Angebote Dritter enthalten. Wenn Sie ein solches Angebot anklicken, übertragen wir im erforderlichen Umfang Daten an den jeweiligen Anbieter (z. B. die Angabe, dass Sie dieses Angebot bei uns gefunden haben und ggf. weitere Informationen, die Sie hierfür auf unseren Webseiten bereits angegeben haben).
b. Wenn wir auf unseren Webseiten sogenannte „Social Plug-ins“ sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter einsetzen, binden wir diese wie folgt ein:
Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, sind die Social Plug-ins deaktiviert, d.h. es findet keine Übertragung irgendwelcher Daten an die Betreiber dieser Netzwerke statt. Falls Sie eines der Netzwerke nutzen möchten, klicken Sie auf das jeweilige Social Plug-in, um eine direkte Verbindung mit dem Server des jeweiligen Netzwerks aufzubauen.
Falls Sie bei dem Netzwerk ein Nutzerkonto haben und im Moment des Aktivierens des Social Plug-ins dort eingeloggt sind, kann das Netzwerk Ihren Besuch der unserer Webseiten Ihrem Nutzerkonto zuordnen. Wenn Sie das vermeiden möchten, loggen Sie sich bitte vor der Aktivierung des Social Plug-ins aus dem Netzwerk aus. Den Besuch anderer Mercedes-Benz-Webseiten kann ein soziales Netzwerk nicht zuordnen, bevor Sie nicht auch ein dort vorhandenes Social Plug-in aktiviert haben.
Wenn Sie ein Social Plug-in aktivieren, überträgt das Netzwerk die dadurch verfügbar werdenden Inhalte direkt an Ihren Browser, der sie in unsere Webseiten einbindet. In dieser Situation können auch Datenübertragungen stattfinden, die vom jeweiligen sozialen Netzwerk initiiert und gesteuert werden. Für Ihre Verbindung zu einem sozialen Netzwerk, die zwischen dem Netzwerk und Ihrem System stattfindenden Datenübertragungen und für Ihre Interaktionen auf dieser Plattform gelten ausschließlich die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Netzwerks.
Das Social Plug-in bleibt aktiv, bis Sie es deaktivieren oder Ihre Cookies löschen (siehe Ziffer 5.d).
c. Wenn Sie den Link zu einem Angebot anklicken oder ein Social Plug-in aktivieren, kann es sein, dass personenbezogene Daten zu Anbietern in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gelangen, die aus der Sicht der Europäischen Union („EU“) kein den EU-Standards entsprechendes „angemessenes Schutzniveau“ für die Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten. Bitte denken Sie an diesen Umstand, bevor Sie einen Link anklicken oder ein Social Plug-in aktivieren und damit eine Übertragung Ihrer Daten auslösen.
d. Für Betrieb, Optimierung und Absicherung unserer Webseiten setzen wir außerdem qualifizierte Dienstleister (z. B. IT-Dienstleister, Marketing-Agenturen) ein. Personenbezogene Daten geben wir an diese nur weiter, soweit dies erforderlich ist für die Bereitstellung und Nutzung der Webseiten und deren Funktionalitäten, zur Verfolgung berechtigter Interessen, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder soweit Sie darin eingewilligt haben (siehe Ziffer 7). Nähere Angaben zu den Empfängern finden Sie in unserem Consent Management System unter "Cookie-Einstellungen" im Footer ganz unten auf der Website. Außerdem handelt es sich um folgende Empfänger: Patch Marketing BV
5. Cookies
a. Beim Besuch unserer Webseiten können Cookies zum Einsatz kommen. Technisch gesehen handelt es sich um sog. HTML-Cookies und ähnliche Softwaretools wie Web/DOM Storage oder Local Shared Objects (sog. „Flash-Cookies“), die wir zusammen als Cookies bezeichnen.
b. Cookies sind kleine Dateien, die während des Besuchs einer Webseite auf Ihrem Desktop-, Notebook- oder Mobilgerät abgelegt und später ausgelesen werden. Daraus kann man z. B. erkennen, ob es zwischen dem Gerät und den Webseiten schon eine Verbindung gegeben hat, Ihre bevorzugte Sprache oder andere Einstellungen berücksichtigen, Ihnen bestimmte Funktionalitäten (z. B. Online-Shop, Fahrzeugkonfigurator) anbieten oder nutzungsbasiert Ihre Interessen erkennen. Cookies können auch personenbezogene Daten enthalten.
c. Ob und welche Cookies bei Ihrem Besuch unserer Webseiten zum Einsatz kommen, hängt davon ab, welche Bereiche und Funktionen unserer Webseiten Sie nutzen und ob Sie dem Einsatz von Cookies, die nicht unbedingt, d. h. typischerweise aus technischen Gründen, erforderlich sind, in unserem Consent Management System zustimmen. Weitere Informationen und Entscheidungsmöglichkeiten erhalten Sie unter "Cookie-Einstellungen" im Footer ganz unten auf der Website.
d. Der Einsatz von Cookies hängt außerdem von den Einstellungen des von Ihnen verwendeten Web-Browsers (z. B. Microsoft Edge, Google Chrome, Apple Safari, Mozilla Firefox) ab. Die meisten Web-Browser sind so voreingestellt, dass sie bestimmte Arten von Cookies automatisch akzeptieren; diese Einstellung können Sie jedoch meistens ändern. Vorhandene Cookies können Sie jederzeit löschen. Web/DOM-Storage und Local Shared Objects können Sie separat löschen. Wie das in dem von Ihnen verwendeten Browser bzw. Gerät funktioniert, erfahren Sie in der Anleitung des Herstellers.
e. Die Einwilligung (= Zustimmung) zu sowie Ablehnung oder Löschung von Cookies sind an das verwendete Gerät und zudem an den jeweils verwendeten Web-Browser gebunden. Wenn Sie mehrere Geräte bzw. Web-Browser verwenden, können Sie die Entscheidungen bzw. Einstellungen jeweils unterschiedlich vornehmen.
f. Wenn Sie sich gegen den Einsatz von Cookies entscheiden oder diese löschen, kann es sein, dass Ihnen nicht alle Funktionen unserer Webseiten oder einzelne Funktionen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
6. Sicherheit
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Wir verbessern unsere Sicherheitsmaßnahmen fortlaufend entsprechend der technologischen Entwicklung.
7. Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitung und Cookiesx
a. Soweit Sie uns für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eine Einwilligung erteilt haben, stellte diese die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dar (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO).
b. Für eine Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Anbahnung oder der Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO die Rechtsgrundlage.
c. Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen (z.B. zur Aufbewahrung von Daten) erforderlich ist, sind wir dazu gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO befugt.
d. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten zu Zwecken der Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen sowie berechtigter Interessen Dritter gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit unserer IT-Systeme, die (Direkt-)Vermarktung eigener und fremder Produkte und Dienstleistungen (soweit diese nicht mit Ihrer Einwilligung erfolgt) und die rechtlich gebotene Dokumentation von Geschäftskontakten sind solche berechtigten Interessen. Wir berücksichtigen im Rahmen der jeweils erforderlichen Interessenabwägung insbesondere die Art der personenbezogenen Daten, den Verarbeitungszweck, die Verarbeitungsumstände und Ihr Interesse an der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten.
e. Das Ablegen und Auslesen von Cookies gemäß Ziffer 5.c. erfolgt auf der Basis von § 25 TTDSG (in Deutschland) bzw. § 165 Abs. 3 TKG (in Österreich).
8. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
Ihre IP-Adresse und den Namen Ihres Internet Service Providers, die wir aus Sicherheitsgründen speichern, löschen wir nach sieben Tagen. Im Übrigen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, sobald der Zweck, zu dem wir die Daten erhoben und verarbeitet haben, entfällt. Über diesen Zeitpunkt hinaus findet eine Speicherung nur statt, soweit dies gemäß den Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Rechtsvorschriften, denen wir unterliegen, in der EU oder nach Rechtsvorschriften in Drittstaaten, wenn dort jeweils ein angemessenes Datenschutzniveau gegeben ist, erforderlich ist. Soweit eine Löschung im Einzelfall nicht möglich ist, werden die entsprechenden personenbezogenen Daten mit dem Ziel markiert, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
9. Betroffenenrechte
a. Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Datenlöschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
b. Haben Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns eingewilligt, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zu einem Widerruf wird durch den Widerruf nicht berührt. Ebenso unberührt bleibt eine weitere Verarbeitung dieser Daten aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage, etwa zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (vgl. Abschnitt „Rechtsgrundlagen der Verarbeitung“).
c. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nur weiter verarbeiten, soweit wir dafür zwingende berechtigte Gründe nachweisen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder soweit die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen auf der Grundlage einer Interessenabwägung zu betreiben, haben Sie zudem das Recht, hiergegen jederzeit ohne Nennung von Gründen Widerspruch einzulegen.
d. Wir bitten Sie, Ihre Ansprüche oder Erklärungen nach Möglichkeit an die nachstehende Kontaktadresse zu richten: DSR.lu@daimler.com
e. Sind Sie der Ansicht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verstoße gegen gesetzliche Vorgaben, haben Sie das Recht zur Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
10. Newsletter
Wenn Sie einen auf unserer Webseite angebotenen Newsletter abonnieren, werden die bei der Newsletter-Anmeldung angegebenen Daten nur für den Versand des Newsletters verwendet, soweit Sie nicht einer weitergehenden Nutzung zustimmen. Sie können das Abonnement jederzeit über die im Newsletter vorgesehene Abmeldemöglichkeit beenden.
11. Zentraler Zugangsservice der Mercedes-Benz Group AG
Mit dem zentralen Zugangsservice der Mercedes-Benz Group AG können Sie sich bei allen an diesen Service angeschlossenen Webseiten und Applikationen der Mercedes-Benz-Gruppe und ihrer Marken anmelden. Die dafür geltenden Nutzungsbedingungen enthalten spezielle Datenschutzregelungen. Sie können diese Nutzungsbedingungen auf den jeweiligen Anmeldeseiten der angeschlossenen Webseiten und Applikationen abrufen.
12. Datenübertragung an Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
a. Beim Einsatz von Dienstleistern (siehe Ziffer 4. d.) und der Weitergabe von Daten mit Ihrer Einwilligung (= Zustimmung) an Dritte (siehe Ziffer 3.c) können personenbezogene Daten an Empfänger in Ländern außerhalb der Europäischen Union („EU“), Islands, Liechtensteins und Norwegens (= Europäischer Wirtschaftsraum) übertragen und dort verarbeitet werden, insbesondere USA, Indien.
b. In den folgenden Ländern besteht aus der Sicht der EU ein den EU-Standards entsprechendes angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten (sog. Angemessenheitsbeschluss): Andorra, Argentinien, Kanada (eingeschränkt), Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Südkorea, Uruguay, Vereinigtes Königreich (UK), Vereinigte Staaten von Amerika (USA, eingeschränkt). Mit Empfängern vereinbaren wir die Anwendung von EU-Standardvertragsklauseln, von verbindlichen Unternehmensregelungen oder andere zulässige Mechanismen, um entsprechend den gesetzlichen Anforderungen ein „angemessenes Schutzniveau“ zu schaffen. Informationen hierzu stellen wir Ihnen gerne über die in vorstehender Ziffer 9.d. genannten Kontaktdaten zur Verfügung.
Stand: August 2023
Urheberrecht
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Produkte und Preise
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Handelsmarken
Wo nicht anders angegeben, sind alle auf den Internet-Seiten von Mercedes-Benz Group AG genannten Marken gesetzlich geschützte Warenzeichen von Mercedes-Benz Group AG, dies gilt insbesondere für die Modellnamen sowie alle Logos und Embleme des Unternehmens.
Lizenzrechte
Mercedes-Benz Group AG möchte Ihnen ein innovatives und informatives Internet-Programm anbieten. Wir hoffen deshalb, dass Sie sich über unsere kreative Gestaltung genauso freuen wie wir. Wir bitten Sie aber dennoch um Verständnis dafür, dass Mercedes-Benz Group AG ihr geistiges Eigentum, einschließlich Patente, Handelsmarken und Urheberrechte, schützen muss und diese Internet-Seiten keinerlei Lizenzrechte an dem geistigen Eigentum von Mercedes-Benz Group AG gewähren können.
Hinweise über vorausschauende Aussagen
Internetseiten, Investor Relations Releases, Geschäfts- und Zwischenberichte, Ausblicke, Präsentationen, Audio- und Videoübertragungen von Veranstaltungen (live oder als Aufzeichnung) und sonstige Dokumente auf dieser Website enthalten unter anderem vorausschauende Aussagen über zukünftige Entwicklungen, die auf aktuellen Einschätzungen des Managements beruhen. Wörter wie "antizipieren", "annehmen", "glauben", "einschätzen", "erwarten", "beabsichtigen", "können/könnten", "planen", "projizieren", "sollten" und ähnliche Begriffe kennzeichnen solche vorausschauenden Aussagen. Solche Aussagen sind gewissen Risiken und Unsicherheiten unterworfen. Einige Beispiele hierfür sind ein konjunktureller Abschwung in Europa oder Nordamerika, Veränderungen der Wechselkurse, Zinssätze und Rohstoffpreise, die Einführung von Produkten durch Wettbewerber, höhere Verkaufsanreize, die erfolgreiche Umsetzung des neuen Geschäftsmodells für smart, Lieferungsunterbrechungen bei Produktionsmaterialen, die auf Materialengpässen, Streiks der Belegschaft oder Lieferanteninsolvenzen beruhen, sowie ein Rückgang der Wiederverkaufspreise von Gebrauchtfahrzeugen. Sollte einer dieser Unsicherheitsfaktoren oder andere Unwägbarkeiten (einige von ihnen sind unter der Überschrift "Risikobericht" im aktuellen Geschäftsbericht von Mercedes-Benz Group AG sowie unter der Überschrift "Risk Factors" im aktuellen Geschäftsbericht von Mercedes-Benz Group AG im Formular 20-F beschrieben, das bei der U.S. Wertpapier-Börsenaufsichtsbehörde eingereicht wurde) eintreten oder sich die den Aussagen zugrunde liegenden Annahmen als unrichtig erweisen, könnten die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den in diesen Aussagen genannten oder implizit zum Ausdruck gebrachten Ergebnissen abweichen. Wir haben weder die Absicht noch übernehmen wir eine Verpflichtung, vorausschauende Aussagen laufend zu aktualisieren, da diese ausschließlich von den Umständen am Tag ihrer Veröffentlichung ausgehen.
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Informationen zur Online-StreitbeilegungDie EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Nutzungsbedingungen Online Dienste.
Mercedes-Benz Belgium Luxembourg NV/SA (Avenue du Péage 68 Tollaan - 1200 Bruxelles/Brussels - BCE/KBO/ZDU 0419.946.355) - im Folgenden „MBBeLux“ genannt - behält sich das Recht vor, einen Nutzer zu sperren oder anderweitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn es Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Online-Dienste oder eine Nutzung gibt, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn ein Nutzer die Systeme oder darin bereitgestellte Informationen außerhalb der vorgesehenen Nutzungszwecke verwendet, das System zu rechtswidrigen oder die Rechte von MBBeLux oder Dritten verletzenden Zwecken nutzt oder die Systeme bei Nichteinhaltung der sonstigen von MBBeLux vorgegebenen Richtlinien nutzt.
Dementsprechend sichert der Nutzer zu, dass die von ihm gegenüber MBBeLux bereitgestellten Informationen, insbesondere im Zusammenhang mit seinem mit der Nutzung der Online-Dienste von MBBeLux, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, MBBeLux über künftige Änderungen der bereitgestellten Daten unverzüglich zu informieren.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bei der Nutzung der Systeme verwendete Hard- und Software, einschließlich Workstations, Router, Datenkommunikationssysteme usw., frei von Viren, Würmern, Trojanern usw. sind. Hinsichtlich der vom Nutzer hochgeladenen Daten verpflichtet sich der Nutzer sicherzustellen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und frei über die Nutzung verfügen kann, u. a. auch, dass die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer derartigen Nutzung entgegenstehen.
Die Online-Dienste dürfen insbesondere nicht zur Verbreitung von Informationen genutzt werden, die folgende Kriterien erfüllen:
a) rassistische, menschenverachtende Parolen
b) Bereitstellung falscher oder anderweitig unrichtiger Informationen
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d) Informationen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder die geltenden Anforderungen nicht ausreichend erfüllen oder umsetzen (z. B. bei Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten)
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Bei Verstößen zu treffende Maßnahmen
Wenn die bereitgestellten Informationen gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und MBBeLux davon Kenntnis erlangt (z. B. durch eine Meldung eines anderen Nutzers), behält sich MBBeLux das Recht vor, diese Inhalte sofort (ggf. auch nur vorübergehend) zu sperren oder zu löschen und alle weiteren notwendigen Schritte zu unternehmen.
Falls erforderlich oder angemessen, werden je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl der Verstöße folgende Maßnahmen ergriffen:
a) vorübergehende oder dauerhafte Löschung von Inhalten;
b) vorübergehende Sperrung eines Nutzerkontos und Deaktivierung der zugehörigen Inhalte
aa) für 1 Monat
bb) für 3 Monate
cc) für 6 Monate
dd) für 1 Jahr;
c) dauerhafte Sperrung von Nutzerkonten und aller zugehörigen Inhalte;
d) dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos und aller zugehörigen Inhalte und Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegebenen E-Mail-Adresse und sonstiger Stammdaten zur Identifizierung des Nutzers, in eine schwarze Liste mit der Folge, dass ein neues Nutzerkonto nicht angelegt werden kann;
Falls gesetzlich vorgeschrieben, werden die betroffenen Nutzende bzw. meldende Personen über die Entscheidung von MBBeLux informiert und erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Nach weiteren Stellungnahmen wird MBBeLux die Entscheidung erneut prüfen und eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit dem betroffenen Inhalt treffen. Der Katalog der möglichen Maßnahmen zur Moderation ist in diesen Nutzungsbedingungen zu finden. Der Nutzer erhält eine Benachrichtigung/E-Mail über die getroffene Moderationsentscheidung, einschließlich der Begründung.
Beschwerden und (außergerichtliche) Streitbeilegung
Der Nutzer hat die Möglichkeit, gegen Entscheidungen von MBBeLux, wie z. B. die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Konten o.ä., im Wege eines Beschwerdeverfahrens innerhalb von sechs (6) Monaten nach Zugang der ursprünglichen Entscheidung Beschwerde einzulegen. Das Beschwerdeformular ist unter diesem Link zu finden. MBBeLux wird diese Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat prüfen und die ursprüngliche Entscheidung (ganz oder teilweise) aufheben oder bestätigen. Der Nutzer wird per E-Mail über die Entscheidung und die Gründe informiert.
Beschwerden, die durch die oben beschriebenen Verfahren nicht gelöst werden können, können bei einer zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle eingereicht und von dieser bearbeitet werden. Falls erforderlich, werden Informationen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle an geeigneter Stelle auf den Webseiten von MBBeLux zur Verfügung gestellt. Unabhängig von der Einschaltung einer solchen Stelle ist das Gerichtsverfahren jederzeit möglich.
Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen
MBBeLux ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus triftigen Gründen zu ändern, insbesondere wenn neue technische Entwicklungen, Weiterentwicklungen der vertragsgegenständlichen Dienste, Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung oder andere gleichwertige Gründe dies erforderlich machen. Wird das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien durch die Änderung erheblich gestört, wird die Änderung nicht vorgenommen. MBBeLux wird den Nutzenden die geänderten Nutzungsbedingungen mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung oder Ergänzung (gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Benachrichtigung beim Nutzer) in Textform (auch per E-Mail) mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung widerspricht. MBBeLux wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf diese Rechtsfolge hinweisen.
Stand: Februar 2024
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